Corona: Betriebsschließungsversicherungen und Kurzarbeitergeld

Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Verbreitung bedeuten auch für Unternehmen des Fleischerhandwerks zu Schließungen von Betriebsteilen, beispielsweise des Imbissbetriebs oder des Imbissbereichs im Laden. Viele Betroffene haben mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt und machen nun entsprechende Ansprüche gegen ihre Versicherung geltend. Das ist jedoch mit einer ganzen Reihe von Fragen und auch mit Fallstricken verbunden:

  1. Ist der Grund der Betriebsschließung durch die Versicherung abgedeckt?
  2. Ist die Versicherung auch zur Leistung verpflichtet, wenn der Betrieb grundsätzlich weiterlaufen kann, jedoch durch angeordnete Teilschließungen Einbußen erleidet?
  3. Macht es Sinn, auf „Kulanzzahlungen“ der Versicherer einzugehen?
  4. Welche Auswirkungen hat die Betriebsschließungsversicherung, wenn gleichzeitig staatliche Hilfen (z. B. Kurzarbeitergeld) in Anspruch genommen werden?

Der Handel mit Lebensmitteln war und ist von den Beschränkungen zur weiteren Ausbreitung des Coronavirus weitestgehend ausgenommen. Dennoch gibt es auch negative Auswirkungen auf Unternehmen des Fleischerhandwerks: Vor allem die Unternehmen, die verstärkt im Catering- und Imbissbereich am Markt auftreten, erleiden teilweise hohe Umsatzeinbußen. Diese Einbußen werden in einigen Fällen trotz abgeschlossener Betriebsschließungsversicherung nicht vollständig ausgeglichen. Unternehmen erhalten derzeit vermehrt die Auskunft ihres Versicherers, dass kein Versicherungsfall vorläge und daher keine Zahlungen erfolgen würden.

Die Versicherer begründen dies damit, dass in aller Regel keine individuelle Betriebsschließung wegen einer konkreten Gefahr nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgte.

Eine Schließung aufgrund der landesspezifischen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie reiche nach Auffassung der Versicherer nicht aus. Zudem sei der Lebensmittelhandel weiterhin ausdrücklich erlaubt. Den Unternehmen wird jedoch teilweise eine Zahlung in Höhe von 15 % der Versicherungsleistung „aus Kulanz“ und „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ mittels einer „Abfindungserklärung“ angeboten. Grundlage hierfür ist die Annahme, dass 70 % der Schäden bei den Unternehmen durch staatliche Hilfsangebote – insbesondere durch das Kurzarbeitergeld – abgedeckt würden, wobei die „freiwillige Zahlung“ dann die Hälfte der verbleibenden 30 % abdecken soll.

Medienberichten zufolge sind bereits mehrere Klagen gegen solche Versicherer erhoben worden, die eine Zahlung der vollständigen Versicherungssumme ablehnten. Die Gerichte werden nun prüfen müssen, ob faktische Schließungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen mit konkreten Betriebsschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz gleichzusetzen sind und ob die Versicherungsbedingungen hinreichend bestimmt formuliert sind. Hinzu kommt, dass üblicherweise nicht Schäden versichert, sondern regelmäßig Entschädigungssummen vereinbart sind. Diese können dann auch trotz gewährter staatlicher Hilfsangebote nicht einseitig gekürzt werden.

Bislang sind keine gerichtlichen Entscheidungen in entsprechenden Fällen bekannt. Ebenfalls ist noch nicht bekannt, ob die Gerichte auch über die für die Unternehmen des Fleischerhandwerks besonders bedeutsame Frage explizit entscheiden werden, ob der Versicherungsfall nur bei einer Schließung des gesamten Betriebes oder bereits bei Teilschließungen (zum Beispiel des Caterings) eintritt.

Wie die Gerichte in diesen Fällen entscheiden werden, wird ganz wesentlich vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Die genaue Formulierung des Versicherungsschutzes in den Verträgen wird hier, wie so oft, eine entscheidende Rolle spielen. Dabei ist auch zu beachten, dass viele solcher Verträge zum Teil vor längerer Zeit abgeschlossen wurden oder ganz ausdrücklich Fälle einer Pandemie ausschließen. Es ist deshalb nicht sicher, ob Gerichtsentscheide, wenn sie schließlich vorliegen, Rückschlüsse auf andere Fälle zulassen werden.

Auswirkungen auf Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich bezüglich der Unklarheiten bei der Anrechnung von Versicherungsleistungen auf das Kurzarbeitergeld geäußert. Dabei wurde eine wichtige Forderung von ZDH und DFV erfüllt. Wie die BA mitteilt, werden Versicherungsleistungen, die aufgrund einer vorrübergehenden Betriebsschließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erbracht werden, nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um volle Entschädigungen, um anteilige Zahlungen oder um Kulanzleistungen handelt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherer den Anspruch anerkannt hat oder nicht. Diese Regelung gilt befristet bis Ende des Jahres und betrifft ausschließlich Versicherungsleistungen, die im Zusammenhang mit Betriebsschließungen wegen der Corona-Krise vorgenommen wurden.

Die Nichtberücksichtigung der Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld ist also eine Ausnahme. Die Bundesagentur verweist in diesem Zusammenhang auf die fachlichen Weisungen zum Kurzarbeitergeld, nach denen der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt und das volle Entgelt zu zahlen hat. Die Lohnzahlungspflicht kann zwar bei einer Existenzgefährdung entfallen. Eine solche Gefährdung wird aber dann nicht gegeben sein, wenn Löhne und Gehälter durch Versicherungen abgedeckt sind und das Betriebsrisiko des Arbeitgebers damit aufgefangen wird. Dieser Regelfall wird jetzt für Corona-Fälle bis Ende des Jahres ausgesetzt.