Corona Pflicht-Tests in niedersächsischen Schlacht- und Zerlegebetrieben

Verpflichtende Corona-Tests sind im niedersächsischen Fleischerhandwerk vorerst abgewendet.

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium hat am 15. September eine neue Weisung zum Thema verpflichtende Corona-Tests erlassen, der zufolge „Der Testverpflichtung (…) nicht das Fleischerhandwerk (unterfällt), d. h. Betriebe, die ihre Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung handwerksmäßig betreiben und in die Handwerksrolle des zulassungspflichtigen Handwerks eingetragen sind und in der Regel nicht mehr als 49 Personen in der Produktion tätig werden lassen, oder Betriebe, die in das Verzeichnis des zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen sind und in der Regel nicht mehr als 49 Personen in der Produktion tätig werden lassen“. (Hervorhebung durch Redaktion Fleischer Nord)

Der Vorstand des Fleischerverbandes Niedersachsen-Bremen wertet diese neue Weisung als einen Erfolg seiner intensiven Bemühungen, das Ministerium zu überzeugen, die fachaufsichtliche Weisung vom 23. Juli 2020 zurückzunehmen bzw. zu überarbeiten. Diese hatte noch eine verpflichtende Testung von Mitarbeitern in allen Schlacht- und Zerlegebetrieben, unabhängig von Größe und Ausstattung, verlangt. Daraufhin hatte eine Vielzahl von Gesundheitsämtern aus unterschiedlichen Kreisen Bescheide auch gegen Handwerksbetriebe erlassen. Ein Richtungswechsel war erst nach mehreren Anschreiben an das Gesundheitsministerium sowie über etliche Treffen und Gespräche mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums sowie des Wirtschaftsministeriums möglich geworden (siehe Rundbrief 9/2020).

Auch rechtlich betrachtet hatten die auf der Weisung vom 23. Juli basierenden Testanordnungen keinen Bestand: so gab das Verwaltungsgericht Oldenburg Anfang Oktober der Klage der Fleischerei Eckhoff gegen einen solchen Bescheid des Landkreises Leer statt. Landesinnungsmeister Herbert Dohrmann: „Wir freuen uns, dass unsere Anstrengungen belohnt wurden. Wichtig ist, dass die Politik nachhaltig begreift, dass wir Handwerker anders sind als die Industrie. Die Anerkennung einer Grenze von 49 Mitarbeitern allein in der Produktion, ist ein erster Schritt hierzu.“