Eckpunktepapier zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt

In einem Rundschreiben informiert der DFV, dass Bundesminister Cem Özdemir und Staatssekretärin Silvia Bender am 7. Juni 2022 in einer Pressekonferenz ein neues Eckpunktepapier zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung bei Schweinefleisch vorgestellt haben.

Während bisher eine vierstufige Kennzeichnung für frisches Schweinefleisch geplant gewesen sei, sieht der neue Entwurf nun insgesamt fünf Stufen für die Haltungskennzeichnung vor:

  • Haltungsform Stall: gesetzlicher Standard
  • Haltungsform Stall + Platz: mindestens 20% mehr Platz und Strukturelemente wie verschiedene Temperatur-/Lichtbereiche, Trennwände oder Ebenen
  • Haltungsform Frischluftstall: mindestens 46 % mehr Platz und durch die Öffnung mindestens einer Stallseite jederzeit Zugang zu Frischluft
  • Haltungsform Auslauf/Freiland: mindestens 8 Stunden täglich Auslauf außerhalb eines festen Stallgebäudes und 86 % mehr Platz
  • Haltungsform Bio: alle Stallungen die nach der EU-Öko-Verordnung (EU) 2018/848 arbeiten.

Laut DFV bezögen sich alle Kriterien dabei vorerst auf die Schweinemast und umfassten zunächst die Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch aus Deutschland. Die Kennzeichnung solle dabei nicht nur für verpacktes Fleisch gelten, sondern ausdrücklich auch lose Ware an Bedientheken und in Fleischereien erfassen. Weiter heißt es im Rundschreiben unseres Zentralverbandes: "Die Angaben sollen gut sichtbar in der Nähe des Lebensmittels bereitgestellt werden. Die Information zur Haltungsform muss innerhalb der Lebensmittelkette wahrheitsgemäß weitergegeben und rückverfolgt werden könnten. Eine Ausweitung auf verarbeitete Produkte und weitere Tierarten, sowie eine Kennzeichnung in der Gastronomie ist geplant."

Ferner würden sich zur Frage der Finanzierung aus dem Eckpunktepapier keine konkreten Ansätze ergeben. "Minister Özdemir verwies auf Nachfrage auf die Vorschläge der Borchert-Kommission, die eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Tierwohlabgabe und eine privatwirtschaftliche Regelung vorsehen. Er deutete jedoch auch an, dass gegebenenfalls Staatsmittel notwendig sind, die auch über die bereits angekündigte Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro hinausgehen", heißt es im Rundschreiben.

Der Gesetzesentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung solle nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und der EU zur Notifizierung zugeleitet werden. Die Einführung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung sei im Laufe des kommenden Jahres geplant. "Sobald der Gesetzesentwurf vorliegt, wird der DFV eine entsprechende Bewertung vornehmen und die Belange des Fleischerhandwerks an den entsprechenden Stellen vorbringen."