Eingriff in Tarifhoheit des Fleischerhandwerks

Die Landesverbände der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben einen Tarifvertrag zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft abgeschlossen. Die Tarifparteien haben nunmehr einen Antrag auf Erlass einer Verordnung gestellt, nach der die Regelungen des Tarifvertrags auf alle in seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden sollen. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft wurde am 15. Oktober 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Der Tarifvertrag legt insbesondere einen Mindestlohn für die Branche fest. Dabei ist vor allem der betriebliche Geltungsbereich von Bedeutung. Erfasst werden unter anderem alle Betriebe der Fleischwirtschaft, in denen Schweine und Rinder geschlachtet und/oder zerlegt werden oder in denen überwiegend Fleisch und Fleischwaren jeder Art verarbeitet, portioniert und/oder verpackt werden. Nicht erfasst werden sollen Betriebsstätten, die nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) zum Fleischerhandwerk gehören.

Nach § 2 Abs. 2 GSA Fleisch wird das Fleischerhandwerk von dem Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal und den gestiegenen Anforderungen bei der Zeitaufzeichnung nach dem GSA Fleisch ausgenommen. Zum Fleischerhandwerk im Sinne des GSA Fleisch zählen Unternehmen, die in der Regel nicht mehr als 49 Personen tätig werden lassen und in die Handwerksrolle eingetragen sind. Auszubildende im Verkauf und Personen, die ausschließlich mit dem Verkauf befasst sind, bleiben bei der Bestimmung der Personenanzahl unberücksichtigt.

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens zum GSA Fleisch hat der DFV in mehreren Stellungnahmen und Gesprächen darauf hingewiesen, dass die dort vorgesehene Abgrenzung zwischen Handwerk und Industrie die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze außer Acht lässt und nicht sachdienlich ist. Die vom DFV dargelegte Gefahr, dass an anderer Stelle auf diese Abgrenzung Bezug genommen wird und so eine neue Definition des Fleischerhandwerks im Speziellen und des Handwerks im Allgemeinen erfolgt, hat sich durch den Tarifvertrag nun realisiert. Die Einschränkung im Gesetzestext und in der dazugehörigen Begründung des GSA Fleisch, dass sich die Abgrenzung nicht auf andere Bereiche übertragen lasse, konnte dies nicht verhindern.

In einer weiteren Stellungnahme an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der DFV erneut dargelegt, dass die Abgrenzung nach wie vor nicht den Anforderungen des Handwerksrechts genügt. Durch die Bezugnahme des Tarifvertrages werden Unternehmen, die nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eindeutig dem Handwerk zuzuordnen sind, gleichwohl zu Industrieunternehmen umgewidmet. Eine ausufernde Verwendung der Abgrenzung nach dem GSA Fleisch gilt es mithin zu verhindern.

Vor allem aber würde eine entsprechende Verordnung die Tarifhoheit der Landesinnungsverbände des Fleischerhandwerks beschneiden. Es ist nicht hinzunehmen, dass ohne Mitwirken des Fleischerhandwerks Verträge ausgehandelt werden, die die Belange der Mitglieder des Fleischerverbandes betreffen. Der Abschluss solcher Verträge steht allein dem Fleischerhandwerk selbst zu.