Entwurf zur Änderung des GSA Fleisch - Abgrenzung von Handwerk und Industrie

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an der Umsetzung des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgetragenen Eckpunktepapiers zur Verbesserung der Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von bei Werkunternehmen Beschäftigten. In diesem Gesetz muss aus Sicht des Fleischerhandwerks die Abgrenzung des Handwerks von der Fleischindustrie deutlich werden.

In einem ersten Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) ist eine Einschränkung des Einsatzes von Fremdpersonal sowie die Einführung einer digitalen Arbeitszeiterfassung für industrielle Unternehmen vorgesehen. Das Fleischerhandwerk soll hiervon ausgenommen werden. Das Gesetz bemüht sich daher um eine Abgrenzung des Handwerks von der Industrie. In der aktuellen Version des Entwurfs wird ein Schwellenwert von 30 Mitarbeitern zur Abgrenzung vorgesehen. Der DFV wird dazu eine Stellungnahme abgeben.

Hier finden Sie den aktuellen Referentenentwurf des Gesetzes.

Hier finden Sie die aktuelle Stellungnahme des DFV.