Entwurf zur Änderung des GSA Fleisch – Aktivitäten des DFV

Im vorangegangenen Rundbrief 8/2020 berichteten wir über die vom DFV angebrachte Kritik am Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch). Dieser Entwurf wurde mittlerweile vom Bundeskabinett verabschiedet und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Nach vorliegenden Informationen wird sich der Bundestag vom 9. bis 11. September mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen. Bis dahin bemüht sich der DFV, die Parlamentarier dazu zu bewegen, in wichtigen Punkten nachzubessern.

Insgesamt hat der DFV 137 Bundestagsabgeordnete – überwiegend aus den Regierungsfraktionen – kontaktiert, um die Argumentation des Fleischerhandwerks vorzubringen. Es wurde um Unterstützung gebeten und weitere Gespräche angeboten.

Inzwischen konnten neben telefonischen Kontakten auch persönliche Gespräche vereinbart werden. In der kommenden Woche wird der DFV mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Alois Gerig (MdB/CDU), in Berlin zusammentreffen. Neben anderen Themen wird die Änderung des GSA Fleisch den größten Raum einnehmen.

Von besonderer Wichtigkeit ist, dass auch Sozialpolitiker, insbesondere von der SPD, angesprochen werden. Mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (MdB/SPD), wurde ebenfalls ein Gesprächstermin vereinbart, der praktisch zeitgleich mit der Bundestagssitzung am 10. September stattfinden wird. Die Staatssekretärin wurde deshalb vorab mit allen wichtigen Informationen, Argumenten und Forderungen des DFV versorgt. Es bleibt zu hoffen, dass beides in Kombination zur Bereitschaft führt, erneut über die Richtung des Ministeriums nachzudenken.

Inzwischen haben auch Bündnis 90/Die Grünen ihre schon früher vorgebrachte Forderung erneuert, dass regionale Strukturen in der Land- und Ernährungswirtschaft gefördert werden müssen. Angesichts des möglichen stärkeren politischen Gewichts der Grünen in der Zukunft ist es umso wichtiger, auch hier Einfluss zu nehmen. Nach mehrmaligem Nachfassen konnte jetzt ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, vereinbart werden. Das Zusammentreffen wird Mitte September ebenfalls in Berlin stattfinden.

Bei allen Aktivitäten zum GSA Fleisch hat der DFV die massive Unterstützung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) eingefordert. Diese wurde zugesagt. In einem persönlichen Schreiben an ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer hat DFV-Präsident Herbert Dohrmann erneut auf die überragende Bedeutung dieses Themas für das Fleischerhandwerk hingewiesen. Der ZDH hat inzwischen seine ebenfalls gute politische Vernetzung genutzt und gleichlautende Forderungen erhoben.