Erstbelehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus haben die Gesundheitsämter ihre Dienste mit Personenverkehr eingestellt. Damit finden derzeit auch keine Erstbelehrungen nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) statt. Diese Belehrung ist Voraussetzung für die Aufnahme einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich. Damit systemrelevante Unternehmen im Hinblick auf denkbare krankheitsbedingte Ausfälle dennoch neues Personal einstellen können, sollen sie die Belehrung übergangsweise selbst vornehmen dürfen.

Sowohl das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als auch die Arbeitsgruppe Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (AFFL) haben sich für diese pragmatische Lösung ausgesprochen. Nach dem erst kürzlich aufgrund der Corona-Pandemie geänderten Infektionsschutzgesetz kann das Bundesministerium für Gesundheit durch eine Rechtsverordnung Ausnahmen von den Anforderungen nach § 43 Abs. 1 IfSG erlassen.

Auch wenn derzeit noch keine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt, kann davon ausgegangen werden, dass die Belehrung durch die Unternehmen schon jetzt möglich ist.

Der DFV empfiehlt bei der Einstellung von neuem Personal ohne Erstbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz folgende abgestufte Vorgehensweise:

  1. Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt vor Ort. Gegebenenfalls bestehen dort eigene pragmatische Ansätze zur Erstbelehrung nach dem IfSG.
  2. Rücksprache mit dem zuständigen Veterinäramt. Eine Belehrung durch das Personal der Veterinär- und Untersuchungsämter ist im Wege der Amtshilfe denkbar.
  3. Ist eine Belehrung durch Gesundheits- und Veterinäramt nicht möglich, nimmt der Unternehmer die Belehrung selbst vor. Grundlage hierfür sind die Unterlagen, die auch bei der alle zwei Jahre notwendigen Folgebelehrung eingesetzt werden (insbesondere die DFV-Leitlinie für eine gute Hygienepraxis in handwerklichen Fleischereien und die Broschüre des DFV zum Infektionsschutzgesetz). Die Belehrung wird mit Datum dokumentiert. Hierzu kann auch ein Vordruck für die Folgebelehrung verwendet werden, wenn auf diesem eindeutig ergänzt wird, dass es sich um die Erstbelehrung handelt. Die Belehrung wird durch die Gesundheitsämter wiederholt, sobald diese ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen haben.