„Fleischgipfel“ in Düsseldorf

Am 26. Juni hatten Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL) und ihre Landeskolleginnen Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) und Ursula Heinen-Esser (NRW) zum sog. „Fleischgipfel“ nach Düsseldorf geladen. Teilnehmer der Sitzung waren die Vertreter der großen industriellen Schlachtbetriebe, des Lebensmitteleinzelhandels und der Landwirtschaft. Darüber hinaus waren Verbände der Branche geladen. Für das Fleischerhandwerk nahmen Präsident Dohrmann und Hauptgeschäftsführer Fuchs teil.

Inhaltlich standen die aktuelle Situation, die durch die Schließung von Schlachtbetrieben entstanden ist, sowie die zukünftigen Regelungen der Tierhaltung und der Fleischvermarktung auf der Tagesordnung.

Schlachtkapazitäten

Im Hinblick auf die aktuelle Situation wurde insbesondere darüber diskutiert, wie die nun aufgrund von Betriebsschließungen fehlenden Schlachtkapazitäten ausgeglichen werden können. Allein im stillgelegten Tönnies-Betrieb in Rheda-Wiedenbrück werden üblicherweise täglich 25.000 Schweine geschlachtet. Das Problem nun: Die schlachtreifen Schweine müssen zeitnah aus den Mastbetrieben zum Schlachthof, weil die Ferkel zum Wiederaufstallen nachdrängen. Ein kurzfristiges Herunterfahren der Produktion ist deshalb nicht möglich. Bedrohlich ist in diesem Zusammenhang besonders die Vorstellung, dass weitere Schlachtbetriebe coronabedingt geschlossen werden könnten. Sollte es jedoch keine weiteren Kapazitätseinschränkungen geben und sollte die Schlachtung im Kreis Gütersloh nicht zu lange unterbrochen bleiben, können voraussichtlich größere Tierschutz-Probleme vermieden werden.

Nutztierhaltung

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Nutztierhaltung. Im Fokus standen insbesondere die übergroßen Mengen und die extrem niedrigen Preise. Es hat sich gezeigt, dass es seitens der Landwirtschaft und seitens der Fleischindustrie offensichtlich keine große Bereitschaft gibt, Grundsätzliches zu ändern. Zwar hat Clemens Tönnies, der per Video zugeschaltet war, erneut betont, dass er als Marktführer die Branche jetzt verändern wird, was das aber konkret bedeuten soll, blieb offen.

Der Lebensmitteleinzelhandel wies die Verantwortung für „Dumpingpreise“ und „Lockvogelangebote“ weit von sich. Sonderangebote seien notwendig, um Ware abverkaufen zu können, sie spielten aber aufs Ganze gesehen keine wesentliche Rolle. Der Verbraucher sei aber sehr preissensibel, weil günstigere Preise sofort zu größerer Nachfrage führen würde.

Für das Fleischerhandwerk betonte Präsident Dohrmann, dass die Billigangebote des Handels, die sich wöchentlich in den Prospekten finden lassen, sehr wohl Teil des Problems sind, weil dadurch ein entsprechender Kostendruck auf die Märkte ausgeübt wird. Die Alternative sind die nach wie vor bestehenden regionalen Strukturen, die unbedingt gesichert werden müssen, um die Akzeptanz für das Produkt Fleisch in der Bevölkerung nicht völlig zu verspielen. Präsident Dohrmann nannte Beispiele für die Benachteiligung der kleinen Unternehmen, insbesondere bei Gebühren, Abgaben und bürokratischen Auflagen.

Die Ministerinnen machten deutlich, dass es erklärter politischer Wille sei, dass sich die künftige Nutztierhaltung an den Empfehlungen des „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (besser bekannt als „Borchert-Kommission“) orientiert. Tierwohlaspekte sollen künftig eine deutlich größere Rolle spielen, wofür die Landwirte gesondert entschädigt werden sollen. Die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls angesprochen: Obgleich es in der Presse-Berichterstattung den Eindruck machte, als sei eine Tierwohlabgabe von 40 Cent/Kilogramm beschlossene Sache, ist dem nicht so.

Tierwohlabgabe

Die Tierwohlabgabe wird der ebenfalls im Raum stehenden Mehrwertsteuererhöhung für Fleischprodukte derzeit allgemein vorgezogen, weil eine Steuererhöhung bedeuten würde, dass diejenigen Produkte, die heute schon zu höheren Standards produziert werden und deshalb teurer sind, zusätzlich bestraft würden. Der Preisabstand zu Billigware würde sich weiter vergrößern. Insoweit besteht Konsens.

Die konkrete Ausgestaltung der Tierwohlabgabe und die tatsächliche Höhe sind jedoch noch offen. Unklar ist auch, wie Fleischerzeugnisse oder Fertiggerichte mit Fleischanteil behandelt werden sollen. Präsident Dohrmann hat eindringlich darauf hingewiesen, dass es keinesfalls dazu kommen darf, dass jetzt schon praktizierte hohe Standards (z. B. Strohschweine) mit einer zusätzlichen Abgabe belastet werden. Nach übereinstimmender Aussage soll das in jedem Fall vermieden werden.

Aussicht

In einem persönlichen Gespräch mit Ministerin Klöckner am Rande der Veranstaltung hat Präsident Dohrmann die Forderung nach gerechter Behandlung der kleinen und regionalen Strukturen bekräftigt. Um dieses Thema zu vertiefen, wurde ein Termin mit der Leitungsebene des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung vereinbart. Als Gesprächsgrundlage soll eine Auflistung dienen, die zusammenfasst, in welchen Punkten die Betriebe des Fleischerhandwerks besonders benachteiligt werden. Gleichzeitig soll über Alternativ- bzw. Verbesserungsvorschläge diskutiert werden.