Fristverlängerung bei der Kassennachrüstung

(Stand 14.07.2020)

Das Bundesministerium der Finanzen hat nach wie vor einer Fristverlängerung zur Nachrüstung von Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) nicht zugestimmt. Die Verbände, darunter auch der DFV, hatten das dort wegen der durch die Corona-Pandemie bedingten Schwierigkeiten gefordert.

Inzwischen haben jedoch einige Bundesländer eigenständig die Frist zur Nachrüstung auf den 31. März 2021 verlängert. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass die Aufrüstungen umgehend durchzuführen sind. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden Kassen ohne TSE bis zum 31. März 2021 jedoch nicht beanstanden, wenn die Nachrüstung bis zum 30. September 2020 (Niedersachsen: 31. August 2020) in Auftrag gegeben wurde, diese aber noch nicht umgesetzt werden konnte. Im Falle von Cloud-basierten Lösungen gilt die Nichtbeanstandungsfrist, wenn diese nachweislich noch nicht verfügbar sind. Bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen ist kein gesonderter Antrag für die Fristverlängerung bei den Finanzämtern notwendig. Es genügt, die entsprechenden Nachweise vorzuhalten und dem zuständigen Finanzamt auf Verlangen vorzulegen. Ob aus den anderen Bundesländern noch entsprechende Regelungen folgen werden, ist offen.

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