Keine Rechtsgrundlage für Erstbelehrung durch Unternehmer

Die Einstellung des Publikumsverkehrs bei den Gesundheitsämtern aufgrund der Corona-Pandemie führte dazu, dass mitunter keine Erstbelehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen konnten. Die Erstbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz ist Voraussetzung zur Aufnahme einer Beschäftigung im Lebensmittelbereich. Der Bundestag hat sich dennoch gegen eine übergangsweise Belehrung durch die Lebensmittelunternehmer ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund müssen sich Betriebe, die belehrungspflichtige Personen einstellen wollen, wie bisher an das örtlich zuständige Gesundheitsamt wenden. Kann das Gesundheitsamt die Belehrung nicht selbst vornehmen, hat es die mit der Belehrung beauftragten Ärzte zu nennen. Ist auch dies nicht möglich, sollten Betriebe Rücksprache mit dem zuständigen Veterinäramt halten, ob ausnahmsweise eine Belehrung im Wege der Amtshilfe möglich ist.

Wenn sämtliche Möglichkeiten der Belehrung durch die Ämter vor Ort erfolglos ausgeschöpft sind, bleibt den Unternehmen trotz der fehlenden Rechtsgrundlage keine andere Möglichkeit, als die Belehrung ausnahmsweise selbst vorzunehmen. Grundlage hierfür sind die Unterlagen, die auch für Folgebelehrungen verwendet werden, insbesondere die DFV-Leitlinie für eine gute Hygienepraxis in handwerklichen Fleischereien und die Broschüre des DFV zum Infektionsschutzgesetz. Die Belehrung wird dokumentiert und durch die Gesundheitsämter wiederholt, sobald diese ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen haben.