Mehrwegpflicht ab 1. Januar 2023

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, tritt zum 1. Januar 2023 die Mehrwegpflicht bei "Take away"-Gerichten in Kraft.

Werden Lebensmittel zum unmittelbaren Verzehr in Einwegkunststofflebensmittelverpackungen angeboten, müssen diese zukünftig zusätzlich auch in Mehrwegoptionen angeboten werden. Als Einwegkunststofflebensmittelverpackungen gelten dabei Verpackungen, die zumindest teilweise aus Kunststoff bestehen und die für Lebensmittel verwendet werden, die entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht, in der Regel aus der Verpackung heraus und ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen unmittelbar verzehrt werden können. Keine Einwegkunststofflebensmittelverpackungen in diesem Sinne sind Getränkeverpackungen, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt.

Die Verkaufseinheit aus Ware und Mehrwegverpackung darf dabei nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen angeboten werden als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung. Auch müssen Letztvertreiber das Angebot der Mehrwegalternative durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder für die Kunden kenntlich machen. Im Fall einer Lieferung von Waren ist dieser Hinweis in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien entsprechend zu geben.

Eine Ausnahme gilt nach § 34 VerpackG für Unternehmen mit weniger als 80 m2 Verkaufsfläche und maximal fünf Mitarbeitern. Dort besteht die Option, von Kunden mitgebrachte Behältnisse zu befüllen.