Meisterpflicht an der Theke

Nach einer Entscheidung des VGH Mannheim können Frischetheken zum Verkauf von Fleisch und Fleischerzeugnissen auch in Supermärkten nur dann betrieben werden, wenn diese der Verantwortung eines Fleischermeisters unterstehen. Der Betrieb setzt Kenntnisse in Qualitätskontrolle, Mikrobiologie und Hygiene voraus, so dass wesentliche Tätigkeiten des eintragungspflichtigen Fleischerhandwerks ausgeübt werden.

Handel und Handwerkskammern suchen gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks nach einheitlichen Lösungsansätzen, um diesen Anforderungen genügen zu können. Der DFV ist in die Gespräche eingebunden und wird dort die im Gesamtvorstand des DFV abgestimmte Position des Fleischerhandwerks vertreten. Im Folgenden werden die bislang diskutierten Lösungsansätze und die Position des DFV dargestellt:

1. Beschäftigung eines ausgebildeten Fleischermeisters

Wird zum Betrieb einer Frischetheke im Supermarkt ein ausgebildeter Fleischermeister eingesetzt, werden sämtliche gesetzliche Anforderungen an die Ausübung des Handwerks erfüllt.

2. Ausübungsberechtigung nach § 7b Handwerksordnung

Steht kein ausgebildeter Fleischermeister zur Verfügung, ist die Beschäftigung einer im Fleischerhandwerk ausgebildeten Person mit einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HWO möglich. Nach dieser Vorschrift erhält derjenige auf Antrag eine solche Berechtigung,

  • der eine Gesellenprüfung oder eine Abschlussprüfung in einem im Fleischerhandwerk anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat,
  • den Beruf mindestens sechs Jahre ausgeübt hat, davon vier mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis (leitende Stellung) und
  • die Tätigkeit, für die die Ausübungsberechtigung beantragt wurde, auch tatsächlich ausgeübt wurde.

Aus Sicht des DFV bestehen bei einem Vorliegen dieser Voraussetzungen keine Bedenken gegen die Übertragung der Verantwortung für eine Frischetheke auf einen im Fleischerhandwerk ausgebildeten Gesellen oder Verkäufer (letztere gegebenenfalls nur bei längerer Berufserfahrung). Die bestandene Ausbildung und die erforderliche Berufserfahrung stellen sicher, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Auslage und zur Abgabe von Fleisch und Fleischerzeugnissen notwendig sind, vorhanden sind. Eine weitere Prüfung ist daher in der Regel nicht erforderlich.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass einige Kammern die Entscheidung des VGH Mannheim zum Anlass nehmen, auch die Verantwortung für die Theken und Verkaufsstellen eingetragener Unternehmen im Fleischerhandwerk zu überprüfen. Dabei setzt sich die Entscheidung inhaltlich mit der Frage, wie viele Fleischtheken durch einen Meister betreuen werden können, nicht auseinander. Ein Meister kann für mehrere Theken verantwortlich sein, solange er jederzeit verfügbar ist. Eine Übertragung der Verantwortlichkeit für Theken in Filialen auf ausgebildete Gesellen und Verkaufsleiter könnte jedoch im Hinblick auf den Fachkräftemangel auch in bereits eingetragenen Unternehmen des Fleischerhandwerks Spannungen vermeiden.

3. Ausnahmebewilligung nach § 8 Handwerksordnung

Stehen weder Meister noch ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung, wird eine Ausnahmebewilligung zur Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks in Betracht gezogen. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen sind (zum Beispiel durch Ablegen einer Prüfung) und die Ablegung der Meisterprüfung eine unzumutbare Belastung bedeuten würde (zum Beispiel fortgeschrittenes Alter, Gesundheitszustand). Die Ausnahme kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden und auf gewisse Bereiche des Handwerks beschränkt werden.

Der DFV lehnt die großzügige Bewilligung von Ausnahmen ab. Eine Umkehrung der Ausnahme zur Regel stünde der Handwerkordnung entgegen. Die mit der Entscheidung des VGH Mannheim beabsichtigte Verantwortlichkeit von qualifizierten Personen würde unterwandert. Eine mehrjährige Ausbildung im Fleischerhandwerk kann nicht durch einen Kurs mit Prüfung ersetzt werden. Eine branchenfremde Person kann auch nach Absolvieren einer Prüfung nicht einem Fleischermeister gleichgestellt werden. Dies höhlt die Ausbildungsberufe des eintragungspflichtigen Fleischerhandwerks aus und schafft unerwünschte Teilqualifikationen. Dies steht auch nicht im Interesse der Ausbildungsstätten des Fleischerhandwerks.