Neue Meldepflichten nach der Zoonoseverordnung

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 19. Juni 2020 ergeben sich Änderungen der nationalen Hygienevorschriften, die auch in den Unternehmen des Fleischerhandwerks ab sofort zu beachten sind.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Änderung der Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (Zoonoseverordnung). Zoonosen sind Infektionskrankheiten, die auf natürliche Weise direkt oder indirekt zwischen Menschen und Tieren übertragen werden können. Besonderes Augenmerk lag dabei zuletzt insbesondere auf der Listeriose. Mit der neuen Fassung der Zoonoseverordnung sind Rückstellproben zukünftig auch in zwei weiteren Fällen erforderlich.

Wie bisher müssen Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel gemäß der europäischen Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel beziehungsweise zum Zwecke betriebseigener Kontrollen auf Zoonoseerreger haben untersuchen lassen, auch zukünftig Rückstellproben des Probenmaterials anfertigen. Diese dienen der Durchführung von weitergehenden Untersuchungen und sind bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchungen in geeigneter Weise aufzubewahren.

Mit der neuen Fassung der Zoonoseverordnung sind Rückstellproben zukünftig auch in zwei weiteren Fällen erforderlich: Zum einen sollen diese auch bei der Untersuchung von Produktresten von Lebensmitteln oder Schmierwasser in der Käseherstellung bei der Herstellung und Bearbeitung von verzehrfertigen Lebensmitteln auf Listeria monocytogenes angefertigt werden. Zum anderen sind diese auch bei Untersuchungen zur Prüfung des Reinigungs- und Desinfektionserfolgs insbesondere von Arbeitsflächen, Rohrleitungssystemen oder Transportbehältnissen, die mit verzehrfertigen Lebensmitteln in Berührung kommen können, auf Listeria monocytogenes erforderlich.

Dies hat zur Folge, dass nicht wie bisher lediglich Listerienfunde in Lebensmitteln der zuständigen Behörde zu melden sind, sondern dass nunmehr auch positive Umgebungsproben gemeldet werden müssen. Diese Meldung muss dabei unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Ergebnisses durch den Lebensmittelunternehmer erfolgen.

Aus Sicht des DFV besteht bezüglich der Anwendung der Neuerungen in der Praxis durchaus noch Klarstellungsbedarf. Der DFV steht hierzu in Kontakt mit dem Lebensmittelverband Deutschland und wird über wesentliche Erkenntnisse berichten. Es steht zudem zu befürchten, dass im Hinblick auf die erweiterten Meldepflichten gezielte Untersuchungen auf Listerien auch in den fleischerhandwerklichen Unternehmen wieder aufgenommen werden. Der DFV rät den Betrieben daher wie bisher, die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen penibel durchzuführen und zu dokumentieren. Hierzu hat der DFV und der Fleischerverband Nord sämtliche Mitgliedsbetriebe bereits im November des vergangenen Jahres mittels eines ausführlichen Merkblatts zu den erforderlichen betrieblichen Vorkehrungen informiert. Das Merkblatt können Sie jederzeit in der Geschäftsstelle abrufen.