Nutztierhaltung in Bundesrat und Bundestag

Die Diskussion über die Arbeitsbedingungen und Unterbringung von Beschäftigten in der Fleischindustrie wurde auch auf Fragen der Nutztierhaltung und des Tierschutzes ausgeweitet. So standen Anfang Juli bei Bundesrat und Bundestag einige Themen auf der Tagesordnung, die Auswirkungen auf die Schweinefleischproduktion in Deutschland und damit auch auf die Versorgung der Unternehmen des Fleischerhandwerks mit qualitativ hochwertigem und tierschutzgerecht produziertem Fleisch haben können: Kastenstand, Wildschutzzäune, Borchert-Kommission, Isofluran-Narkosegeräte.

Entscheidung zum Kastenstand

Spätestens seit dem sogenannten Magdeburger Kastenstand-Urteil aus dem November 2015 (Az. 3 L 386/14) steht das Konzept des Kastenstandes in der Sauenhaltung zunehmend in der Kritik. Bereits Ende des vergangenen Jahres legte die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor, der eine Verkürzung der Fixationsdauer im Kastenstand vorsah. Nachdem die Abstimmung über den Entwurf im Bundesrat zuletzt mehrmals verschoben wurde (siehe DFV-Rundschreiben vom 9. Juni 2020), hat der Bundesrat den Änderungen nach zahlreichen Anpassungen am 3. Juli 2020 zugestimmt.

Im Bereich des Deckzentrums ist eine Fixation der Sau im Kastenstand zukünftig nur noch unmittelbar während der Besamung zulässig. Im Zeitraum vom Absetzen der Ferkel bis zur Besamung muss den Sauen eine uneingeschränkt nutzbare Fläche von mindestens 5 m² je Sau zur Verfügung stehen, wovon 1,3 m² als Liegebereich gestaltet sein sollen. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 für die ökologische Haltung von Zuchtsauen mindestens 2,5 m² Stallfläche und 1,9 m² Außenfläche vorsieht.

Im Abferkelstall soll den Sauen zukünftig mindestens 6,5 m² Bodenfläche zur Verfügung stehen. Eine Fixation im Ferkelschutzkorb ist künftig nur noch bis zu fünf Tagen erlaubt. Die Übergangsfrist für die Umstellungen im Deckzentrum beträgt acht Jahre, für die Anpassung des Abferkelbereichs bleiben den Landwirten 15 Jahre.

Um die nötigen Umbauten zur Umsetzung der neuen Regelungen realisieren zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung die Änderung durch vereinfachte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, Investitionshilfen und eine Informationsoffensive bei den Verbrauchern zu begleiten.

Wildschutzzäune zur Seuchenprävention

Neben der Entscheidung zum Kastenstand befasste sich der Bundesrat auch mit der Tierseuchenprävention durch die Errichtung von Wildschutzzäunen, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in West-polen. Im Rahmen einer Änderung des Tiergesundheitsgesetzes sollen Maßnahmen zur Absperrung nicht mehr nur dort möglich sein, wo sich an der Tierseuche erkrankte oder verdächtige Tiere aufhalten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Schutz empfänglicher Tiere vor einer Ansteckung mit einer anzeigepflichtigen Tierseuche ermöglicht werden. Die Gefahr einer Einschleppung der ASP ist nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts nach wie vor hoch.

Entscheidung über Empfehlungen der Borchert-Kommission

Auch der Bundestag hatte den Tierschutz am 3. Juli 2020 auf der Tagesordnung. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenz-netzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) und zur Schaffung entsprechender rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen wurde vom Bundestag angenommen, die Beratung steht noch aus. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches zugunsten von tierwohlfördernden Umbauten wurde an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen.

Auszahlungsfrist für Isofluran-Narkosegeräte verlängert

Die Frist zur Einreichung von Anträgen zur Förderung der Anschaffung DLG-zertifizierter Narkosegeräte wurde bis zum 15. Oktober 2020 verlängert. Bis zum ursprünglichen Fristablauf Ende Juni sind rund 3.500 Anträge eingegangen. Die meisten Anträge stellten dabei Landwirte aus Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg.