Tierschutzkontrollen bei Tierkörperbeseitigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes verfasst. Demnach sollen Tierschutzkontrollen an Tierkörpern in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) möglich gemacht werden. Es sei geplant, das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Der Gesetzesentwurf könne durch neue Kennzeichnungsauflagen zu erhöhten Kosten auf Seiten der Tierhalter führen, die diese an fleischerhandwerkliche weiterberechnen. Laut DFV sei eine unmittelbare Betroffenheit des Fleischerhandwerks jedoch insbesondere durch Gebührenerhöhungen bei der Tierkörperbeseitigung denkbar. Nach dem in dem Entwurf vorgesehenen § 16l Abs. 3 Tierschutzgesetz sollen die Länder darüber bestimmen dürfen, wer die in den Tierkörperbeseitigungsbetrieben entstehenden Kosten zu tragen hat.

Der DFV hat in einer Stellungnahme an den nun darüber beratenden Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gefordert, die fleischerhandwerklichen Unternehmen bezüglich der zu erwartenden finanziellen Benachteiligung stärker zu berücksichtigen.