Verbot von bestimmten Einwegkunststoffen

Die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) tritt nach der nunmehr erfolgten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 3. Juli 2021 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung dürfen die dort genannten Einwegprodukte, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, nicht weiter in den Verkehr gebracht werden. In den Betrieben des Fleischerhandwerks betrifft dies vor allem Besteck, Teller, Trinkhalme und Rührstäbchen sowie Lebensmittelbehälter und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol. Verstöße gegen die Vorgaben der Verordnung können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Laut DFV verweist das Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den Häufigen Fragen (FAQ) zur Einwegkunststoffverbotsverordnung zwar darauf, dass vorhandene Lagerbestände auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung noch abverkauft werden dürfen, um eine sinnlose Vernichtung zu vermeiden. Den Unternehmen des Fleischerhandwerks sei gleichwohl zu raten, die Lagerbestände der betroffenen Produkte nicht übermäßig aufzufüllen und sich rechtzeitig bei ihren Lieferanten nach alternativen Produkten entsprechend der jeweiligen Anforderungen zu erkundigen.

Die nationale Einwegkunststoffverbotsverordnung basiert auf der europäischen Richtlinie 2019/904/EU über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einwegkunststoffrichtlinie). Zu dieser Richtlinie erarbeitet die europäische Kommission derzeit eine Leitlinie, die noch offene und wesentliche Anwendungsfragen klären und eine europaweit einheitliche Anwendung ermöglichen soll.

Ebenfalls auf der genannten Richtlinie fußt die europäische Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151, nach der beispielsweise Getränkebecher, die nicht dem oben genannten Verbot unterliegen, aber dennoch Kunststoff enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Hierzu legt die Durchführungsverordnung entsprechende Verbraucherhinweise und Symbole fest. Die nationale Umsetzung soll durch die Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (EWKKennzV) erfolgen. Zu einem entsprechenden Entwurf hat der ZDH in Absprache mit dem DFV in einer Stellungname gefordert, dass die Kennzeichnung derart eindeutig sein muss, dass dem Verbraucher deutlich wird, dass lediglich die Verpackung, nicht aber der Inhalt Kunststoffe enthält.

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