Verbot von Einwegkunststoffartikeln und Kunststofftragetaschen auf dem Weg

Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, dass Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Geschirr aus konventionellem Plastik und aus „Bioplastik“ sowie To-Go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor verboten werden sollen. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung soll nun dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt werden.

Dem geplanten Verbot liegt die europäische Richtlinie (EU) 2019/904 vom 5. Juni 2019 zugrunde, die bis zum 3. Juli 2021 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt sein muss. Ziel ist unter anderem, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt und die Weltmeere zu vermindern und zu vermeiden.

Um weitere Einschränkungen durch nationale Sonderwege zu verhindern, hat sich der DFV über den Zentralverband des Handwerks (ZDH) für eine inhaltsgleiche Umsetzung der europäischen Vorgaben ausgesprochen. Diese sehen insbesondere vor, dass in weiteren Leitlinien definiert wird, was als Einwegkunststoffartikel für die Zwecke dieser Richtlinie gilt.

Neben den genannten Einwegartikeln sollen durch eine Änderung des Verpackungsgesetzes auch leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 µm verboten werden. Leichte Hemdchenbeutel sollen vom Verbot ausgenommen sein. Die freiwillige Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handel zur Verringerung von Kunststofftragetaschen soll durch eine gesetzliche Regelung konsequent fortgeführt werden. Der DFV hatte der Vereinbarung damals nicht zustimmen können.

Von besonderer Bedeutung ist die Frage, innerhalb welcher Frist der Abverkauf von bereits vorhandenen Kunststofftragetaschen erfolgen soll. Auch hier hat sich der DFV über den ZDH für eine lange Übergangsfrist eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund rät der DFV seinen Mitgliedsbetrieben dennoch, entsprechende Produkte nicht für einen größeren Zeitraum auf Vorrat zu halten.