Verordnung zur Verwendung des Tierwohlkennzeichens

Bereits im November 2019 wurde der Entwurf eines Tierwohlkennzeichengesetzes vorgelegt, das die grundlegenden Voraussetzungen zur Führung des Tierwohlkennzeichens regeln soll. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat nun einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung des Tierwohlkennzeichens erarbeitet, der die Vorgaben des Gesetzes weiter konkretisieren soll.

In dem Gesetzentwurf ist unter anderem die Anzeige der Verwendung des Zeichens zur Lebensmittelkennzeichnung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vorgesehen. Hierfür soll eine Bestätigung der Erfüllung der erhöhten Anforderungen bei Haltung, Transport und Schlachtung durch eine externe Kontrollstelle notwendig sein. Auch die Werbung für Lebensmittel und Betriebe, die solche Produkte in Verkehr bringen, soll angezeigt werden. Der Entwurf sieht die regelmäßige kostenpflichtige Kontrolle der Nutzer vor. Die Zeichennutzer sollen in einer öffentlichen Liste geführt werden.

Das BMEL soll im Einvernehmen mit den Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministerium die Einzelheiten zu den erhöhten Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren in gesonderten Verordnungen festlegen dürfen.

Dieser erste Referentenentwurf sieht zunächst eine Konkretisierung des Verfahrens zum Erlangen der Berechtigung zur Verwendung, der (Eigen-)Kontrollen sowie der Gestaltung und Anbringung des Tierwohlkennzeichens vor. Auch sollen erhöhte Anforderungen an die innerbetriebliche Rückverfolgbarkeit festgelegt werden, so dass eine Verbindung zwischen Tier und Lebensmittel hergestellt werden kann.

Von gesteigerter Bedeutung sind jedoch die in dem Verordnungsentwurf formulierten allgemeinen und tierartspezifischen Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren. Der jetzige Verordnungsentwurf definiert bislang nur die Haltungsbedingungen für Schweine. Der DFV hat eine Übersicht erstellt, die die gesetzlichen Regelungen den geplanten Kriterien, deren Einhaltung zur Verwendung des Tierwohlkennzeichens notwendig sind gegenüberstellt. Die Tabelle setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Der erste Teil zeigt auf, welche Anforderungen generell an Haltung, Transport und Schlachtung zu stellen sind. Gerade die Vorgaben zur Schlachtung dürften für die Betriebe des Fleischerhandwerks von Bedeutung sein. Dabei sind Ausnahmen von bestimmten Anforderungen, z. B. der Videoüberwachung nach der Entblutung, abhängig von der Schlachtzahl pro Stunde vorgesehen. Im zweiten Teil werden die darüberhinausgehenden Anforderungen der drei unterschiedlichen Stufen des Tierwohlkennzeichens aufgelistet.

Insgesamt sind im Zusammenhang mit der Verwendung des staatlichen Tierwohlkennzeichens schon jetzt eine überbordende Bürokratie sowie hohe Verwaltungskosten zu erwarten. Der DFV hat die Möglichkeit, sich zu dem Verordnungsentwurf und insbesondere zu den Tierwohlkriterien zu äußern.

Über das Tierwohlkennzeichen

Das staatliche Tierwohllabel soll artgerechtere Lebensbedingungen für Nutztiere schaffen, den Verbrauchern eine verlässliche Orientierung anbieten sowie Anreize für Tierwohlverbesserungen und bessere Vermarktungschancen verschaffen. Die Nutzung des Zeichens soll nach dem Entwurf des Tierwohlkennzeichengesetzes zwar freiwillig sein, setzt dabei aber die Einhaltung verbindlicher und überprüfbarer Tierwohlkriterien voraus. Auch spricht sich die Bundesregierung für ein EU-weites, verpflichtendes Kennzeichen aus. Der Gesetzesentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet, jedoch noch nicht beraten. Abzuwarten bleibt, wie sich die am 1. Juli 2020 von Deutschland für sechs Monate übernommene Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hierauf auswirken wird.