Verpflichtende Corona-Tests in Niedersachsen

Am 23. Juli hatte das niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Landkreise in einer fachaufsichtlichen Weisung dazu aufgefordert, für alle Schlacht- und Zerlegebetriebe im Land verpflichtende Corona-Tests anzuordnen. Vergangenen Mittwoch haben wir uns nun erneut mit einem Anschreiben an die Ministerin gewandt und um einen kurzfristigen Gesprächstermin gebeten, um die Position des Handwerks noch einmal persönlich deutlich zu machen.

Bereits am 29. Juli haben wir als Verband erstmals in einem Anschreiben an das Ministerium sowie an das Landwirtschaftsministerium und an den Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, die Anordnung zurückzunehmen (siehe Mail vom 29.7.2020).

Auf dieses Anschreiben hin erfolgten Telefonate und Mailwechsel mit dem Ministerium sowie diverse Gespräche mit verschiedenen Gesundheitsämtern, in dessen Ergebnis „kleinere Fleischereien“ nunmehr von dem Erlass ausgenommen werden sollen. In der Folge sind u. a. in den Landkreisen Harburg und Diepholz viele Anordnungen zurück genommen worden. Dies reicht aber bei weitem noch nicht aus! Uns liegen immer noch Anordnungen an Mitgliedsunternehmen aus unterschiedlichen Landkreisen vor. In diesen Unternehmen sind zwischen fünf und zehn Mitarbeiter in Schlachtung/Zerlegung/Produktion tätig. Unsere Forderung bleibt bestehen, auch diese Unternehmen sowie alle Betriebe, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, von der verpflichtenden Testung auszunehmen.

Wir haben deswegen in den vergangenen 14 Tagen mehrere Gespräche mit Politikern und Beamten aus den Ministerien Landwirtschaft und Wirtschaft geführt, mit der Bitte unsere Forderung bei den Kollegen des Ministeriums für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung zu unterstützen. In allen Gesprächen wurde uns dies zugesichert. Darüber hinaus haben wir mit unserem Kooperationspartner KWG Rechtsanwälte ein mögliches juristisches Vorgehen gegen die ausgesprochenen Anordnungen besprochen und uns mit den betroffenen Unternehmen auch in dieser Hinsicht abgestimmt.

Eines ist in den Gesprächen und Telefonaten der vergangenen Wochen deutlich geworden: weder die Gesundheitsämter vor Ort noch das für sie zuständige Ministerium in Hannover verstehen Handwerk, verstehen Struktur, Arbeitsweise und Philosophie unserer Betriebe. Ein klärendes Gespräch erscheint deswegen zwingend notwendig.