Verschärfte Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit: Änderung des LFGB veröffentlicht

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie anderer Vorschriften sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Für die Unternehmen des Fleischerhandwerks sind insbesondere Konkretisierungen bei der Information der Öffentlichkeit bei Hygieneverstößen sowie Verschärfungen bei der Rückverfolgbarkeit von Bedeutung.

Der DFV informiert dazu in einem Rundschreiben. Darin heißt es:

„Wie bisher wird die Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 1a LFGB (‚Internetpranger‘) über Hygieneverstöße informiert, bei denen aufgrund einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Die Regelung wurde nun dahingehend konkretisiert, dass eine Veröffentlichung auch dann erfolgt, wenn eine Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten ist. Auch kann zukünftig bei Verstößen gegen hygienische Anforderungen anstelle der Nennung des betroffenen Lebensmittels lediglich der Name des Lebensmittelunternehmers und des Betriebes, in dem der Verstoß festgestellt wurde, genannt werden.

Von besonderer praktischer Bedeutung ist eine Verschärfung der Vorgaben zur Vorhaltung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit. Durch Änderung des § 44 Abs. 3 LFGB sind die Informationen zukünftig so vorzuhalten, dass sie der zuständigen Behörde spätestens 24 Stunden nach Aufforderung elektronisch übermittelt werden können. Hiervon soll die Behörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen können, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte für den Lebensmittelunternehmer geboten erscheint.“

Bei einer Anhörung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und in mehreren Stellungnahmen habe sich der DFV im Einvernehmen mit weiteren Wirtschaftsverbänden gegen diese Verschärfung ausgesprochen.

Nach Auffassung des DFV sei die Neuregelung nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren, da darin entsprechende Regelungen nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus sieht das Europarecht ausdrücklich eine Flexibilität vor, damit gerade kleine und mittlere Unternehmen den Vorgaben entsprechen können. Nicht ersichtlich sei zudem, warum das Gewähren einer Ausnahme im Ermessen der örtlichen Behörde stehen soll. Der Forderung, die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme näher zu bestimmen, sei man nicht nachgekommen. Ausschlaggebener Punkt hierfür seien die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Handwerksbetriebe gewesen.

Während des Gesetzgebungsverfahrens habe sich gezeigt, dass insbesondere die Bundesländer ein großes Interesse an der neuen Regelung haben. So plädierte der Bundesrat für eine engere Formulierung des § 44 Abs. 3 LFGB, nach der die Informationen zur Rückverfolgbarkeit nicht nur in einem „strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format“, sondern auch „unverzüglich“ vorzulegen gewesen wären. Laut DFV stünde damit zu befürchten, dass die länderübergreifenden Arbeitsgruppen der Lebensmittelüberwachung im Hinblick auf die Anwendung des mitunter auslegungsbedürftigen Gesetzes an einer entsprechenden Konkretisierung, insbesondere zur Form des Vorhaltens und Übersendens, arbeiten werden. Auch auf diese Möglichkeit wurde das Bundesministerium hingewiesen.

Das Gesetz ist am 10. August 2021 in Kraft getreten, die neuen Regelungen zur Rückverfolgbarkeit greifen jedoch erst am 1. September 2022. Für Unternehmen des Fleischerhandwerks besteht damit kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Es ist davon auszugehen, dass auch auf Seiten der Wirtschaft weitere Gespräche zur Erörterung der Folgen der Gesetzesänderung geführt werden, an denen sich der DFV beteiligen wird. Die Gesprächsergebnisse würden sodann im Hinblick auf eine möglichst einfache und unbürokratische Umsetzung für die Unternehmen aufbereitet und auch bei der Überarbeitung der DFV-Leitlinie für eine gute Hygienepraxis in handwerklichen Fleischereien berücksichtigt.