Verwaltungskosten bei Fleischuntersuchungen

Im Jahr 2018 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage an den Europäischen Gerichtshof gewandt, ob in den Fleischuntersuchungsgebühren auch die Kosten für das nicht unmittelbar an den Untersuchungen beteiligte Verwaltungspersonal enthalten sein dürfen.

Auf eine Anfrage eines niederländischen Gerichts hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass es den Mitgliedstaaten nach der mittlerweile abgelösten europäischen Kontrollverordnung (EG) 882/2004 möglich war, die Lohn- und Gehaltskosten für das Verwaltungs- und Hilfspersonal anteilig einzubeziehen, soweit sie auf untrennbar mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen verbundene, den Einsatz dieses Personals objektiv erfordernde Tätigkeiten entfallen (Urteil vom 19. Dezember 2019, C-477/18 und C-478-18). Nach Auffassung des Gerichts läge es zwar auf der Hand, dass die Wirksamkeit der Kontrollen maßgeblich von der Inspektionstätigkeit der Tierärzte und der Fachassistenten abhängen. Die Tätigkeiten des Verwaltungs- und Hilfspersonals würden es den Kontrolleuren jedoch erlauben, sich auf ihre Inspektionsaufgaben im engeren Sinne zu konzentrieren.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema bekommen Sie bei uns auf Anfrage.